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AGBS UNSERER DIENSTLEISTUNG

§1 Allgemeines

Firma VIP-VISASERVICE, Inh. Natalia Steblau als juristische Person, ist Eigentümerin der Internetseite und wird im Weiteren VISUMAGENTUR genannt.
Bei der Erteilung eines Auftrages kommt ein Vertrag zwischen Auftraggeber und VISUMAGENTUR zustande.
Die untenstehenden Geschäftsbedingungen sind für alle der VISUMAGENTUR erteilten Aufträge gültig, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen schriftlich getroffen werden.

§2 Leistungen

Die Serviceleistungen umfassen die Bearbeitung und Einreichung von Visumsanträgen mit dazugehörigen Dokumenten, deren Abholung und die Rücksendung an den Auftraggeber.
Die Versendung erfolgt sofort nach Erhalt der Unterlagen von den ausländischen Vertretungen und dem Zahlungseingang auf das angegebene Geschäftskonto. Darüber hinausgehende Sonderleistungen sind im Einzelfall in schriftlicher Form gesondert zu vereinbaren.

§3 Zahlungsbedingungen

Für die Bearbeitung, Überprüfung, gegebenenfalls Vervollständigung / Korrektur der Anträge auf Erteilung eines Visums und Einreichung bei der zuständigen ausländischen Vertretung erhält VISUMAGENTUR eine Vergütung.
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wird. Die Preisliste wird dem Kunden auf Wunsch unverzüglich übersandt.

Sonderleistungen gemäß § 2 werden gesondert vergütet.

Darüber hinaus sind die zusätzlichen Aufwendungen (§ 670 BGB) zu ersetzen, die zur Erfüllung der übernommenen Leistungen angefallen sind.
Alle Gebühren, einschließlich die Konsulargebühren (die außerhalb des Einflussbereichs der VISUMAGENTUR liegen), sowie die Versandkosten sind sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.

Da die Visumerteilung und Ausgabe von Dokumenten ausschließlich bei den ausländischen Behörden liegt, bleibt der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie die Erstattung der entstandenen Aufwendungen und der angefallenen Konsulatsgebühren auch im Falle der Verspätung oder des Visumversagens bestehen.

Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit schriftlich widerrufen. In diesem Fall werden dem Kunden die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten, Gebühren und der Rückversand in Rechnung gestellt.

§4 Haftung

Die rechtzeitige Versendung von Anträgen, Reisedokumenten sowie sonstiger erforderlicher Unterlagen erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers.
Für evtl. Verlust, Beschädigung oder verspätete Übergabe der Sendung durch Versandunternehmen übernimmt die VISUMAGENTUR grundsätzlich keine Haftung.

Da die Entscheidungen über Gewährung oder Ablehnung eines Visums oder die Ausstellung eines Passes allein bei den zuständigen ausländischen Missionen bzw. Behörden liegt, kann VISUMAGENTUR dafür keine Haftung übernehmen. VISUMAGENTUR übernimmt auch keine Haftung für erteilte Auskünfte.

Für Schäden, welche durch höhere Gewalt oder durch andere Ereignisse oder Gründe verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereiches der VISUMAGENTUR liegen, insbesondere Handlungen oder Unterlassungen von natürlichen oder juristischen Personen, Behörden oder anderen Institutionen, die nicht dem Bereich der VISUMAGENTUR zuzuordnen sind, ist die Haftung ausgeschlossen.

Die VISUMAGENTUR macht nur Sichtkontrolle Ihrer Dokumente und übernimmt keine Verantwortung und Haftung, wenn Ihre Visumunterlagen nicht wegen grober Fahrlässigkeit der VISUMAGENTUR, sondern wegen z.B. schlechtem Reisepasszustand im VHS Visacentrum abgelehnt werden.

Eine Haftung der VISUMAGENTUR besteht nur im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit und ist auf Ersatzbeschaffung von Unterlagen und Dokumenten beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, derer sich VISUMAGENTUR bedient. Weitere Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden oder Folgeschäden sind ausgeschlossen.

§5 Datenschutz

VISUMAGENTUR ist zur Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet. Die Daten des Auftraggebers, die für die Durchführung des Auftrages erforderlich sind, werden elektronisch gespeichert. Eine Übermittlung der Daten an Dritte wird ausschließlich nur zur Ausführung des Auftrages vorgenommen.

§6 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Hamburg, Deutschland.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine geltende gesetzliche Regelung ein.
Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Parteien ausschließlich den rechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

Mit Auftragserteilung werden die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber ohne weiteres als Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien anerkannt.